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Mehr Demokratie in die Kommunalparlamente!

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt, äußert sich die Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland, Kerstin Mock-Hofeditz:

„Wir freuen uns, dass nun wieder Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen herrscht. Diese war durch die Sperrklausel auf undemokratische Weise eingeschränkt.“

„Wir hoffen, dass der Kreistag in Nordfriesland und die Stadt- und Ortsparlamente nach dem 25. Mai bunter und vielfältiger werden. Dies kann den teilweise verkrusteten Strukturen nur gut tun.“ so Andreas Tietze, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.

 

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