Kreistagsfraktion 

10.7.2007

Kreisgrüne zur Entscheidung der Schülerbeförderung im Koalitionsausschuss

SPD ist gescheitert  – Position der CDU ist betoniert

„Wie erwartet hat der Koalitionsausschuss die umstrittene Entscheidung zur Elternbeteilung in der Schülerbeförderung bestätigt. Die Hoffnungen der nordfriesischen SPD, daran noch etwas ändern zu können, haben sich zerschlagen.“ so Fraktionsvorsitzender Andreas Tietze.

Die hohen Erwartungen, die die SPD Kreistagsfraktion bei den betroffenen Eltern und auch bei der grünen Kreistagsfraktion in Nordfriesland geweckt hat, hat einen großen Vertrauensverlust in die politische Gestaltungsfähigkeit der SPD zur Folge. „Die Kreis-SPD hat hoch gepokert und viel verloren“, so Tietze. Die CDU hat sich wie schon in der Kreistagsdebatte auch im Koalitionsausschuss nicht bewegt und ihre Position ist wie einbetoniert.

„Verloren hat der ländliche Raum hier in Nordfriesland, verloren haben Familien, Eltern und Kinder.  Die Entscheidung der Landesregierung, die Eltern mit 30 Prozent an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen, ist in höchstem Maß familienfeindlich und behindert gleiche Bildungschancen für alle Kinder,“ so die Sprecherin des Kreisvorstandes Kerstin Mock-Hofediz, „wir sind sehr enttäuscht über diese Entwicklung.“

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen schließen sich   der Volksinitiative der Eltern gegen die Schülerfahrkosten-Erhöhung an. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte in der Kreistagsdebatte juristische Schritte angekündigt. „Wir haben unsere Einschätzung inzwischen durch mehrere Juristen prüfen lassen und sind zum Ergebnis gekommen, das eine Volksinitiative gegen die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung nach Artikel 41 der Landesverfassung die juristisch derzeit einzige sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahme ist, die wir natürlich auch in Nordfriesland unterstützen,“ so Andreas Tietze.