Rede zur Schülerbeförderung Kreistag 2.7.2010

TOP 6

Kerstin Mock-Hofeditz

Es ist unglaublich, dass wir uns nach den ganz großen Diskussionen vor gerade mal zwei Jahren jetzt wieder mit dem Thema befassen müssen – damals ist nach großen Elternprotesten und einer riesigen Menge an Resolutionen aus den kommunalen Parlamenten das Schulgesetz erneut geändert worden und die damals beschlossenen dreißigprozentige Elternbeteiligung wurde vom Landtag wieder gekippt.

Und heute geht das wieder los?
Hofft die Landesregierung, dass die Menschen im  Lande nicht mehr merken, was mit ihnen geschieht?
7 Millionen sollen im Landeshaushalt eingespart werden – das sind 7 Millionen, die die Familien bezahlen müssen. Das ist sozial- und bildungspolitischer Unsinn!
Diese Entscheidung bedeutet, dass in Schleswig-Holstein wieder der Geldbeutel darüber entscheiden kann, welche Schule ein Kind besucht. Ist das Gymnasium zu weit entfernt, müssen Eltern ihre Kinder halt in der Gemeinschafts- oder Regionalschule vor Ort anmelden! So wird die immer weiter bestehende soziale Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems wieder einmal verstärkt.
Wie schon mehrfach gesagt: wir Grünen stehen durchaus fürs Sparen, unsere Landtagsfraktion trägt einen Teil der Sparbeschlüsse mit und hat auch eigene Vorschläge unterbreitet. Aber eines ist klar: wir sparen nicht an der Bildung und nicht am Klimaschutz! In diesem Falle sind beide Bereiche betroffen.

Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Wählergemeinschaft zu!