Kreistag 02.07.2010  TOP 16  Redebeitrag Grüne (Ralf Sünkens)

Bedingungsloses Grundeinkommen

Sehr geehrte Damen,

Sehr geehrte Herren,

wir Grünen möchten mit der Anhörung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ erreichen, dass von unten nach oben ein Umdenken in der Politik stattfindet.

Wir möchten die politischen Vertreter aller Parteien in allen Ebenen wachrütteln sich mit dem Thema zu befassen und Konzepte gegen die wachsende Armut und gegen das zum Scheitern verurteilte Sozialsystem zu entwickeln. Hierzu bedarf es des Drucks von unten, und damit auch einer Aufforderung zum Handeln aus diesem Kreistag.

Wir haben bereits eine jährlich steigende Staatsverschuldung von mehr als 1.700 Milliarden Euro erreicht.

Die Zinsen dafür können nur durch Aufnahme neuer Kredite, für die dann auch wieder Zinsen bezahlt werden müssen, getilgt werden.

Die Sozialkassen sind leer, in der Bildung und in der medizinischen Versorgung soll gespart werden, überall mangelt es an Geld.

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung liefern uns künftig einen Facharbeitermangel.

Aber wie sollen die wenigen verbliebenen Facharbeiter unser Sozialsystem finanzieren?

Wer zahlt künftig unsere Renten?

Wie gehen wir mit den über 8 % Schulabgängern um, die keinen Abschluss haben?

Was wird aus den Arbeitslosen?

Wer soll die Zinsen der Staatsverschuldung bezahlen?

Wir leben in einer Gesellschaft, die seit über 60 Jahren weiterhin auf die jährlichen Steigerung des Bruttosozialproduktes aufbaut.

Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Unser gesamtes Sozialsystem beruht auf Grundlagen der Finanzierung durch Lohnarbeit, die von immer weniger Menschen erbracht wird.

Unternehmer werden heute dafür belohnt den Produktionsfaktor Mensch gegen Maschinen auszutauschen, denn für Maschinen müssen keine Lohnnebenkosten abgeführt werden.

Wer soll denn künftig unsere Sozialkassen füllen?

Wir alle sollen sparen und ökologisch verbrauchen, gleichzeitig sollen wir aber auch die Inlandsnachfrage steigern.

Der Staat sagt, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden.

Er selbst baut aber in großem Umfang Arbeitsplätze ab.

Unverständlich ist daher die Haltung vieler Politiker die meinen, man könne unsere Sozialsysteme auf die Lohnarbeit stützen.

Diese Haltung wird eine Katastrophe zur Folge haben.

Das Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger, egal ob Kind, Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder Rentner, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss.

Eine Finanzleistung, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.
Ein bedingungsloses Grundeinkommens würde jungen Menschen eine Grundlage für Studium und Ausbildung bieten.

Frauen oder Männer, die zu Hause die Kinder erziehen und aus diesem Grund keiner Erwerbsarbeit nachgehen, würden aus der totalen finanziellen Abhängigkeit des Partners bzw. der Partnerin befreit.

Das Grundeinkommen wäre ein wirksamer Ansatz gegen die zunehmende Armut, ein Akt der Mitmenschlichkeit, eine gewisse Sicherheit für viele, nicht ins Bodenlose abstürzen zu können.

Wir möchten uns und unsere Kinder nicht weiter in die soziale Katastrophe hineinjagen.

Wir möchten nicht, dass wir in den nächsten Jahrzehnten in einem Kampf aller gegen alle enden.

Wir brauchen eine Zukunft mit Perspektiven, eine Zukunft ohne Angst vor Inflation und Arbeitslosigkeit.

Ein bedingungsloses und armutsfestes Grundeinkommen könnte die Lösung sein.

Dieses Grundeinkommen könnte über eine Konsumsteuer finanziert werden und damit einen Beitrag zur Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte leisten.

Eine Konsumsteuer für alle, auch für die Großunternehmen, die heute zum Teil keinerlei Einkommensteuer bezahlen.

Eine Konsumsteuer, die ohne Ausnahme und ohne abschreibungsfähige Elemente gezahlt werden muss.

Dazu bedarf es eines Umdenkens in der Bevölkerung, ein Umdenken über Sinn und Entlohnung von Arbeit, ein Umdenken im Menschenbild, ein Umdenken im Sozialsystem.

Wenn wir trotz erwarteter Steigerung der Produktivität eine schlechtere Versorgung der Menschen auf Grund mangelnder Finanzierbarkeit befürchten, wäre es dann nicht an der Zeit über alternative Finanzierungsverfahren nachzudenken?

Zum ursprünglichen Antrag der Grünen liegt ein erweiteter Änderungsantrag vor, der eine Überweisung in den Arbeits- und Sozialausschuss beinhaltet.

Diesem Änderungsantrag können wir zustimmen mit der Bitte, dass sich der Arbeits- und Sozialausschuss in zwei unterschiedlichen Sitzungen mit diesen miteinander nicht vergleichbaren Themen befasst.

Beide Themen bedürfen etwas mehr Zeit.